EU-Austritt-Button: Rechtliche Anforderungen

Ein Austrittsbutton wirft regulatorische Bedingungen auf, welche sowohl deutsches Recht als auch gemeinschaftliches Recht berücksichtigen müssen. Hierbei geht es um Fragen der freie Meinungsäußerung , Offenlegung sowie Schutz der Demokratie. Weiterhin gilt die von gesetzlichen Vorgaben zum Umgang der Privatsphäre und Unterbindung von Beeinflus

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